Nazi-Konzert im Toggenburg: Sicherheitspolitiker fordern Antworten

Nach dem Neonazi-Konzert im Toggenburg fordern Politiker Antworten

Das Rechtsradikalen-Konzert hat politische Folgen: Sicherheitspolitiker wollen wissen, weshalb der Massenauflauf der Glatzköpfe in der Schweiz stattfinden konnte.

Das Neonazi-Konzert von Unterwasser hat nun wahrscheinlich ein politisches Nachspiel. Offenbar wollen zwei Sicherheitspolitiker den Fall ins Parlament bringen. Oder besser gesagt in die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats. Beat Flach (GLP) und Jakob Büchler (CVP) wollen laut dem Tages-Anzeiger von Nachrichtendienstchef Markus Seiler wissen, was am Wochenende falsch gelaufen sei und wie künftig verhindert werden könne, dass Rechtsextreme unbehelligt einen derart grossen Anlass durchführen könnten. «Auf diese Fragen müssen wir Antworten haben», sagt Büchler.

In der Tennishalle in Unterwasser wippten die Neonazis mit ihren Glatzköpfen zu rechter Musik.foto: TWITTER @ANTIFA_BERN

«Wenn sich Rechtsextreme einfach darin gefallen, rechtsextrem zu sein, darf der Nachrichtendienst nicht einschreiten.»

Balthasar Glättli, Grüne-Nationalrat

Vorwürfe von allen Seiten

Büchler und Flach sind nicht die einzigen, die mit dem Finger auf den Nachrichtendienst, die Kantonspolizei St.Gallen oder die Gemeinde Unterwasser zeigen. Die Medien sind voller vorwurfsvoller Fragen: Wie konnten die Gemeindebehörden im Vorfeld nicht erkennen, dass es sich um ein Nazi-Konzert handelt? Warum blieben Nachrichtendienst und die Polizei untätig? Auch Walter Müller (FDP) meint: «Die Polizei hätte einschreiten müssen, sofern sie dadurch keine Eskalation riskiert hätte.» 

Schützenhilfe erhalten die Behörden vom Grüne-Nationalrat Balthasar Glättli: «Wenn sich Rechtsextreme einfach darin gefallen, rechtsextrem zu sein, darf der Nachrichtendienst nicht einschreiten», sagt der gegenüber dem TA. Sonst tangiere er die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Eingreifen dürfe er erst, wenn er konkrete Hinweise habe, dass gewalttätig-extremistische Aktionen vorbereitet oder durchgeführt würden.

«Es darf nicht sein, dass Rechtsradikale in die Schweiz ausweichen.»

Chantal Galladé, SP-Nationalrätin

Engere Zusammenarbeit gefordert

Im Zuge des Neonazi-Konzerts im Toggenburg wird auch die Befürchtung laut, dass die Schweiz zum Versammlungsort für die Neonazi-Szene Europas mutiert. So ist auf dem Blog der Zeit Online zu lesen: «Die Schweiz gilt in der Szene längst als sichere Region für rechtsextreme Musikevents.» Genau das verurteilt SP-Nationalrätin Chantal Galladé, wie sie dem TA sagt: «Es darf nicht sein, dass Rechtsradikale in die Schweiz ausweichen, weil es hier einfacher für sie ist, Anlässe durchzuführen.» Flach fordert denn auch, dass die Schweizer Behörden enger mit den deutschen zusammenarbeiten. (rwy)